Es geht auch um die Zukunft von Matzles!

Martin Litschauer 2020_kopfSehr geehrte Bewohner*innen von Matzles!

In der Gemeinderatssitzung vom 29.8.2019 hat der Gemeinderat auf meine Initiative einstimmig beschlossen, dass der Kanalbau 2020 parallel zum Projekt Heimatsleitn erfolgen soll. Trotz dieses Beschlusses wurde im Voranschlag für 2020 keine Umsetzung für den Kanal in Matzles eingearbeitet. Das Projekt wird von der ÖVP auf Jahre hinausgeschoben, was der Grund war, warum wir den Voranschlag abgelehnt haben. ÖVP, FPÖ und SPÖ betrachten ein potentielles Siedlungsgebiet wichtiger als die notwendige Infrastruktur in unseren Ortschaften zu erstellen.

Das Projekt Heimatsleitn wird 12 Mio. Euro Ausgaben haben, aber nur 6 Mio. Euro direkte Einnahmen lukrieren. Die Differenz soll dann vom Steuer- und Abgabenzahler aufgebracht werden. Diese enorme finanzielle Belastung führt dazu, dass viele wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Neben Matzles werden auch die Projekte in Ulrichschlag und Götzles weiter hinausgeschoben. Es wird riskiert, dass die Ortsbevölkerung dann eigene Entsorgungsanlagen errichten muss, wenn die Fristerstreckung nicht genehmigt wird oder die Projekte auf Grund der fehlenden Finanzmittel von der Stadtgemeinde nicht umgesetzt werden können. Das könnte mit hohen Kosten für private Entsorgungsanlagen verbunden sein. Das möchten wir auf jeden Fall verhindern.

Außerdem ist eine Baulandwidmung in all diesen Ortschaften nicht möglich, solange es keinen fertig gestellten Kanal gibt. Damit werden den betroffenen Ortschaften auf Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten genommen und der Ausbau für Familienmitglieder erschwert.

Die Verschiebung der Kanalprojekte bedeutet auch, dass die Synergieeffekte für den Glasfaserausbau verloren gehen und der Kanalbau in Zukunft noch teurer wird. Aber auch die Sanierung der Ortsstraßen wird damit auf viele Jahre hinausgeschoben.
Wir möchten uns dafür einsetzen, dass unsere Katastralgemeinden gegenüber dem Siedlungsprojekt Heimatsleitn nicht ins Hintertreffen kommen. Die bestehenden Ortschaften und die fehlende Infrastruktur sind uns deshalb ein besonders wichtiges Anliegen! Wir möchten nicht, dass unsere Ortschaften für ein unwirtschaftliches Projekt, wie die Heimatsleitn geopfert werden.

Mit freundlichen Grüßen
StR Ing. Martin Litschauer
Abgeordneter zum Nationalrat
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IG-Waidhofen-Matzles

IG Waidhofen – GRÜNE und UBL geht mit neuem Team in die Gemeinderatswahl

IG Waidhofen FB header

Die Interessensgemeinschaft Waidhofen/Thaya, bestehend aus den Grünen und Unabhängigen und der UBL, tritt mit einem erneuertem Team bei der Gemeinderatswahl 2020 an. Gleich hinter NR Str. Martin Litschauer und GR Herbert Höpfl tritt mit Laura Ozlberger eine junge Kandidatin zur Gemeinderatswahl an. Sie ist 20 Jahre jung, politisch aber nicht unerfahren, nachdem sie nun schon seit einiger Zeit im Vorstand der Grünen Jugend Niederösterreich vertreten ist. Sie wird sich besonders den Jugendthemen in der Stadtgemeinde annehmen. Auf Platz 4 folgt Gemeinderat Rainer Christ und schon auf Platz 5 gibt es mit Alexander Proksch einen Unternehmer als Quereinsteiger, der sich um Anliegen von Unternehmern aber auch für die Innenstadt einsetzen möchte. Der Hafnermeister und Gemeinderat Erich Eggenweber ist wieder bei der IG dabei und will helfen, das gesamte Team in den Gemeinderat zu bringen, um Waidhofen/Thaya nachhaltig weiter zu entwickeln. Wir brauchen gut überlegte und gut ausfinanzierte Projekte, um Fortschritte zu erzielen, aber auch um Kanal- und Wassergebührenerhöhungen abzuwenden, welche durch das Projekt Heimatsleit´n drohen.

2 Aufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Robert Altschach bestätigt

StR Ing. Martin Litschauer
NR StR Ing. Martin Litschauer

Im August 2019 wurde das Fehlverhalten von Bürgermeister Robert Altschach vom Amt der NÖ Landesregierung bestätigt und auch der zweiten Aufsichtsbeschwerde gegen ihn in diesem Jahr Recht gegeben. Am 22.8.2019 hat Bgm. Altschach 11.651,30 Euro an die Gemeine zurück gezahlt.

Damit war der Weg endlich frei, den Rechnungsabschluss 2018 in der Oktobersitzung zu beschließen, der aber auch auf Grund der geplanten Rücklagen im Vorfeld für Streit sorgte.

Erst als von unserer Fraktion, IG Waidhofen – Grüne und UBL, ein Kompromissvorschlag gemeinsam mit der Verwaltung des Rathauses ausgearbeitet und vorgelegt wurde, gab es eine Unterlage, die dann doch einstimmig beschlossen werden konnte.

Auch wenn wir nicht für das Ressort Finanzen zuständig sind, haben wir Übersicht bewiesen und für Transparenz im Rechnungsabschluss gesorgt.

Ausschussvorsitz zurückgelegt

StR Ing. Martin Litschauer
StR Ing. Martin Litschauer

Zum Beginn dieser Gemeinderatsperiode hat Bürgermeister Altschach angekündigt, dass er den Stadträten die Kompetenzen für Ihre Ressorts übertragen möchte, damit in der Gemeinde effizienter gearbeitet werden kann. Daraus ist dann nichts geworden und die Kompetenzen sind alle beim Bürgermeister geblieben.

Entsprechend wenig hat sich dadurch in den letzten Jahren in der Stadtgemeinde bewegt. Als Stadträte haben wir die jeweiligen Vorsitze in den Ausschüssen übernommen. Das bedeutet, dass wir die Ausschüsse geleitet haben und die Tagesordnung und die Beschlüsse mit den Fachreferenten vorbesprochen haben. Wir mussten aber in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass uns Beschlüsse für unsere Ausschuss-Ressorts in letzter Minute übermittelt wurden, welche vom Bürgermeister beauftragt waren, ohne dass davor eine Abstimmung stattgefunden hat. Auch fertige Beschlüsse die im Ausschuss noch einstimmig waren, wurden immer wieder im Stadtrat entweder vom Bürgermeister abgesetzt oder dann doch von der ÖVP abgelehnt. Zu guter letzte wurden bei der Budgetverhandlungen in den verschiedenen Ressorts Kürzungen durch den Bürgermeister durchgeführt, ohne dass diese im Detail mit den Stadträten abgesprochen wurden.

Da macht das Leiten der Ausschüsse keinen Sinn, wenn im Nachhinein ohne Rücksprache vom Bürgermeister grundsätzliche Beschlüsse und Finanzierungen abgeändert werden. Aus diesem Grund habe ich den Ausschussvorsitz und meine Stellvertreterfunktion zurück gelegt und mit Zeit sinnvoller für die Waidhofner Bevölkerung zu nutzen.

Als Stadtrat bleibe ich aber in Funktion und werde natürlich die Interessen der WaidhofnerInnen bei den Stadtratsitzungen als stimmberechtigtes Mitglied vertreten.

Bürgermeister verweigert Beantwortung der §22 Anfrage zur Heimatsleitn

IGW Logo grün ohne SchriftIn der Oktober-Gemeinderatssitzung haben wir folgende §22-Anfrage zum Siedlungsprojekt „Heimatsleitn“ (Mühlen und Höfe) eingebracht:

Anfrage an den Bürgermeister gem. § 22 NÖ Gemeindeordnung 1973

Der Gemeinderat hat eine Reihung der Projekte im Außerordentlichen Haushalt nach Prioritäten beschlossen. Immer wieder wird auf diese Prioritätenreihung Bezug genommen.

Leider wurden bis dato keine Zeitpläne beschlossen. Ebenso sind keine Projekte im Mittelfristen Finanzplan eingearbeitet.

In der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2018 sprach Str. Mag. Thomas Lebersorger von einer Förderzusage seitens des Landes NÖ für das Projekt Mühlen & Höfe (Heimatsleitn).

Auf der Homepage der Volksparteil Waidhofen an der Thaya ist in dem Artikel

Heimatsleitn – Waidhofens „Dorf in der Stadt“ soll ab 2020 einstehen

folgender Satz zu finden: Möglich wurde das nicht zuletzt durch eine Förderzusage des Landes.

Damit alle Gemeinderäte bzw. alle Fraktionen den gleichen Informationsstand zu dem Thema haben, ersuchen wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung:

  • wurde ein Komplett- oder ein Teilprojektansuchen eingereicht
  • auf Basis welcher Kosten wurde das Ansuchen projektiert
  • wann ist der Start der Umsetzung geplant, wenn im Jahr 2020 bereits Bauplätze verfügbar sein sollen
  • wie wirkt sich das Projekt auf unseren mittelfristigen Finanzplan aus

Um alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, ersuchen wir um eine Kopie der Förderzusage.

In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 vertrat der Bürgermeister die Meinung, dass er die Frage in der nicht stattgefunden Sitzung beantwortet hätte und dass er sie nun nicht mehr beantworten muss.

Die Gemeindeordnung ist da aber völlig klar und sagt, dass Anfragen nach §22 in der folgenden Sitzung zu beantworten sind. Damit hat Bürgermeister Robert Altschach ganz bewusst den Bruch der NÖ Gemeindeordnung in Kauf genommen und weigerte sich die Fragen in der Sitzung vom 13.12.2018 zu beantworten. Dies werden wir natürlich nicht so im Raum stehen lassen.

So viel konnten wir aber schon klären, eine echte Förderung für das PRojekt Heimatsleitn gibt es vom Land nicht, die Stadtgemeinde darf höchsten mit einem höheren Umfang an Bedarfszuweisungen rechnen, diese sind aber auch noch nicht beschlossen und damit rechtlich auch nicht verbindlich.

Damit ist aber der ganze Finanzierungsplan für das Projekt in Frage gestellt, den die Bedarfszuweisungen des Landes werden auch für die Kanal und Straßenprojekte der Stadtgemeinde benötigt und damit klafft ein Finanzierungsloch von mehreren Millionen Euro über dem Projekt Heimatsleitn.

Dezembersitzung 2015 abgebrochen

In der Gemeinderatssitzung vom 9.12.2015 standen insgesamt 35 Tagesordnungspunkt auf dem Programm (Unterpunkte mitgerechnet). 13 dieser Punkte wurden weder in der Ausschusssitzung von KO Waldhäusl nach im Stadtrat vorberaten. Außerdem mussten wir feststellen, dass Schreiben an die Gemeinderäte zu den Sachverhalten ein halbes Jahr lang nicht weitergeleitet wurden und wir diese erst unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung in den Akten finden konnten. Damit konnten wir uns nicht ausreichend auf die Tagesordnung vorbereiten und wir sind auch der Meinung, dass ein Großteil dieser Tagesordnungspunkte in den Zuständigen Gremien diskutiert werden sollten, bevor diese einer Beschlussfassung zugeführt werden. Unser Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss wurde von ÖVP und FPÖ jedoch abgelehnt. Da wir uns an einer überhasteten Beschlussfassung nicht beteiligen wollten, haben wir die Sitzung gemeinsam mit der Fraktion der SPÖ verlassen. Dadurch waren weniger als 2/3 der Gemeinderäte anwesend und die Sitzung musste abgebrochen werden.

Wir sind gespannt, ob es nun vor der nächsten Sitzung einen entsprechenden Informationsaustausch in den Gremien geben wird.